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Brandenburgisches Oberlandesgericht weist weitere Ermittlungen in der Bodenreform-Affäre ab

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) wies einen sogenannten Klageerzwingungsantrag der Aktionsgemeinschaft für Recht und Eigentum e. V. (ARE) in der Affäre um die unrechtmäßige Enteignung von Bodenreformland-Erben ab.

Das Land hatte sich vor Ablauf einer Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 in rund 10.200 Fällen als gesetzlicher Vertreter unbekannter Erben von Bodenreformgrundstücken als Eigentümer ins Grundbuch eintragen lassen bzw. dieses beantragt.

Im Dezember 2007 bezeichnete der Bundesgerichtshof (BGH) diese Praxis als „sittenwidrig“, woraufhin die ARE eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Potsdam, die eine Untersuchung einleitete, einreichte. Aufgrund fehlender strafrechtlicher Relevanz, da der...

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