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BGH-Urteil zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen weist darauf hin, dass das BGH-Urteil vom 24. Juli 2008 zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) für zukünftige Verträge mit privaten Bauherren kein Gewicht mehr hat (Az: VII ZR 55/07). „Durch das Forderungssicherungsgesetz, das voraussichtlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten wird, entfällt die Privilegierung der VOB/B gegenüber Verbrauchern ohnehin“, erläutert BFW-Rechtsexperte Christian Bruch. Das Urteil sei insofern nur noch für Altfälle bzw. Neuverträge bis zum Jahresende von Bedeutung.

„Wir empfehlen Bauträgern bereits heute, die VOB nicht mehr zu verwenden“, so Bruch weiter. Da derzeit durch das Kammergericht 24 Klauseln auf ihre Wirk...

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