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BGH-Urteil: Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

Höhere monatliche Vorrauszahlungen auf Betriebskosten sind nur zulässig, wenn die zugrundeliegende Abrechnung des Vermieters korrekt ist. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten waren Räumungsklagen der Vermieter, die ihren Mietern fristlos gekündigt hatten, weil diese Erhöhungen auf die Betriebskostenvorauszahlungen nicht oder nur teilweise geleistet hatten.

Die Mieter weigerten sich, die erhöhten Vorauszahlungen zu leisten, weil die Abrechnungen der Vermieter inhaltliche Fehler aufwiesen. So bestanden Einwendungen gegen die Position „Hausmeister“, und der Umlageschlüssel für „Wasser und Abwasser“ war falsch. Obwohl schon vor Jahren ein Gericht bestätigte, da...

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