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BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Mieterhöhungen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume getroffen und die Rechte des Vermieters gestärkt. Der Erhalt von öffentlichen Fördermitteln für Instandsetzungsmaßnahmen wirken sich nicht auf die zulässige Höhe einer Mieterhöhung aus. Wie der BGH entschied, muss der Vermieter diese daher bei einer Mieterhöhung nicht angeben.

Fall: Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin-Mitte. Die Klägerin verlangt vom Beklagten gestützt auf den Mietspiegel Zustimmung zu einer Mieterhöhung. In dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 17. Juli 2008 sind öffentliche Förderungsmittel,...

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