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BGH: Preissteigerungen bei verzögerter Vergabe trägt die öffentliche Hand

In einem Offenen Verfahren wurden europaweit Bauleistungen für den Straßenbau nachgefragt. Wegen eines Sachprüfungsverfahrens musste die Bindefrist für die Angebote
einvernehmlich verlängert werden. Der Auftragnehmer machte nach dem Zuschlag einen Anspruch auf Mehrvergütung aufgrund gestiegener Stahl- und Zementkosten geltend. Das lehnte der öffentliche Auftraggeber mit Hinweis auf die einvernehmliche und vorbehaltlose Bindefristverlängerung ab. Der Vertrag sei nach den „alten“ Bedingungen zustande gekommen.

Der BGH (Urteil vom 11. Mai 2009, Az.: VII ZR 11/08) folgt jedoch der Argumentation des Auftragnehmers. Die öffentliche Hand trägt nach Ansicht des Gerichts das Kosten- und Bauzeitrisiko. Hiernach erfolgt ein Zuschlag in e...

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