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BGH bestätigt Vermieterrechte

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile zum Mieterhöhungsverfahren veröffentlicht, die zugunsten der Vermieter weitere Klarheit zur Beifügungspflicht beim Mietspiegel und zum maßgebenden Mietwert bei der Bezugnahme auf eine Mietspanne schaffen.

Im Urteil vom 30. September 2009 (VIII ZR 276/08) bestätigt der BGH, dass einem Mieterhöhungsverlangen ein Mietspiegel nicht beigefügt werden muss, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Im entschiedenen Fall ist festgestellt worden, dass ein Mietspiegel auch dann allgemein zugänglich ist, wenn er weder kostenlos von der betreffenden Kommune abgegeben noch zur Einsicht bereit gehalten wird und auch nicht im Internet abgerufen werden kann, jedoch über eine geringe Schutzgebühr beim Vermi...

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