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BGH-Beschluss zu Provisionen und Rückvergütung: Viele Fragen offen

Für großes Aufsehen und zahlreiche Diskussionen hat der Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 20.1.2009 (Az: XI ZR 510/07) geführt, in dem der BGH die Anforderungen aus seinem so genanten "Kick-back-Urteil" vom 19.12.2006 (Az: XI R 56/05) auf den Vertrieb geschlossener Fonds übertragen hat, so der Verband Geschlossener Fonds e.V. (VGF).

Der BGH hat das Berufungsurteil des OLG Naumburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung mit dem Hinweis an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dass dieses die Frage zu klären habe, ob der Bankberater den Anleger über die gezahlten Rückvergütungen ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Der BGH hat in dem Beschluss klargestellt, dass ein Berater – unabhängig von einer Mi...

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