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BFH fällt Urteil zum Grundsteuererlass wegen Leerstands

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die im Jahr 2008 geänderten Regelungen zum Erlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung vermieteter Immobilien für verfassungsgemäß. Auf dieses Urteil (18. April 2012, Az. II R 36/10) weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Nach der alten Regelung reichte eine Ertragsminderung von mehr als 20 Prozent für einen Grundsteuererlass, nach der Gesetzesänderung liegt die Grenze bei 50 Prozent. Die rückwirkende Änderung des Grundsteuergesetzes sei nach Auffassung der BFH-Richter wegen eventueller Steuerausfälle der Kommunen gerechtfertigt gewesen. Über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Einheitswerte bei der Grundsteuerermittlung hatte der BFH nicht zu entscheiden.

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