Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

Hamburger und Bremer Hoteliers klagen

Bettensteuer vorm Bundesverfassungsgericht

Am Freitag haben ein Bremer und ein Hamburger Hotelier Klage gegen die Bettensteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) unterstützt die Klage. Die Kläger waren im Juli vor dem Bundesfinanzhof in München gescheitert.

Seit mehreren Jahren ist die Bettensteuer eines der zwischen Hotellerie und Kommunalpolitik am kontroversesten diskutierten Themen. Erst Ende September hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage mehrerer Potsdamer Hoteliers gegen die entsprechende Satzung der Landeshauptstadt abgewiesen. Die letztinstanzliche Klärung, ob Übernachtungssteuer-Satzungen bzw. –Gesetze rechtmäßig sind, wird das höchste deutsche Gericht nun klären. Im Juli hatte...

[…]