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Berliner Mietvolksentscheid am Start

Am vergangenen Dienstag haben Berliner Mieterinitiativen ein neues Volksbegehren gestartet. Damit sollen mehr Wohnraum und preiswertere Mieten geschaffen werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, werden die Vorbereitungen bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses im Herbst 2016 abgeschlossen sein. Dann entscheiden die Berliner Bürger über den Gesetzentwurf.

In dem Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, geht es im wesentlichen um die Gestaltung der Miethöhe in Bezug zum Einkommen der Mieter, die Schaffung eines Wohnraumförderfonds und um die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts. Der Wohnraumförderfonds soll sich vorwiegend um die Bereitstellung. Modernisierung und gerechte Verteilung öff...

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Städte: Berlin