Berlin: Geisel verschärft Zweckentfremdungsverbot

Der Berliner Senat will gegen Wohnraumverknappung vorgehen und das im vergangenen Jahr eingeführte Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwVbG) als wichtiges Instrument dafür schärfen. Dazu hat Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel (SPD) gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme weiterleitete. …