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Einigung mit Eigentümer Cobius

Berlin – Beschlagnahme in Riehmers Hofgarten abgewendet

Kühne Grüne: Mit der beantragten Sicherstellung von Wohnungen im Gründerzeit-Stilensensemble „Riehmers Hofgarten“ wollte die BVV-Fraktion ein doppeltes Zeichen setzen: für menschenwürdige Flüchtlinge und gegen Leerstandsspekulation, die sie angesichts rd. 80 von 200 nicht bewohnter Wohnungen des gehobenen Segments dort wähnt.

Ordnungsrechtliches Neuland
Beschlagnahmung von Wohnungen durch die öffentliche Hand – das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Berlin hat zwar bereits vier Gewerbeimmobilien zum Zweck der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Anspruch genommen, Wohnungen standen jedoch bisher noch nicht zur Debatte – nicht einmal in Hamburg, wo das jüngst beschlossene und umstrittene „Gesetz zur Sicherung...

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Städte: Berlin