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Bei der Unternehmensteuerreform wurden wesentliche Kritikpunkte des GdW berücksichtigt

"Die Politik hat die sachlich begründeten Kritikpunkte des GdW zur Zinsschranke, zum erweiterten Konzernbegriff, zur schädlichen Gesellschafterfremdfinanzierung und – mindestens für dieses Gesetzgebungsverfahren - auch bei der geplanten Abgeltungsteuer für so genanntes steuerfreies Eigenkapital im Wesentlichen berücksichtigt", erklärte Lutz Freitag (Bild l.), Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Unternehmensteuerreform. Dadurch konnten sehr negative Auswirkungen auf die Investitionsvorhaben der Branche zur weiteren Modernisierung der Wohnungsbestände und beim Neubau sowie zur Steigerung der Energieeffizienz und für das umfangreiche soziale Engagement der Wohnungswirtschaft vermieden werden", sagte Freitag weiter.

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Im Rahmen der Zinsschrankenregelung haben sich die Koalitionsfaktionen nun darauf verständigt, bei der Bezugsgröße für die Abzugsfähigkeit des Zinssaldos die Abschreibungen mit einzubeziehen. "Diese Änderung stellt eine erhebliche Verbesserung für die stark investierende Wohnungswirtschaft dar", so Freitag. Entsprechend einer zentralen Forderung des GdW – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden - haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, dass Gebietskörperschaften (Kommunen, Länder und der Bund) und Kirchen mit ihren Betrieben gewerblicher Art und sonstigen Beteiligungen keinen Konzern im Sinne der neuen Zinsschrankenregelung bilden. Auch hat man sich darauf verständigt, dass kommunal verbürgte Darlehen keine so genannte schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung darstellen.

Der GdW hatte sich besonders vehement gegen den Beschluss des Bundesrates vom 11. Mai gewandt, zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform eine obligatorische Abgeltungsteuer auf unversteuertes Eigenkapital – so genanntes EK 02 – im Rahmen des § 38 Körperschaftsteuergesetz einzuführen. Betroffen wären speziell ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossen-schaften sowie viele Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern gewesen. "Dieser Antrag wurde im Rahmen der abschließenden Beratungen der Koalitionsspitzen nicht aufgegriffen. Das Thema wird aber beim Jahressteuergesetz 2008 wohl noch einmal verhandelt werden", so GdW-Präsident Freitag. Es werde daher in der weiteren Diskussion wichtig sein, die Politik davon zu überzeugen, dass nur eine verfassungskonforme und wirtschaftlich vertretbare Lösung der EK 02-Problematik in Frage kommen könne.