Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

Bußgeld bis 500.000 Euro?

Bayern will Strafen für Zweckentfremdung erhöhen

Auf ersten Blick sieht es so aus, als habe die Stadt München ein abschreckendes Exempel statuieren wollen: Wegen fortgesetzter Vermietung ihrer Wohnung in Bogenhausen an sogenannte „Medizintouristen“ verlangt das über Zweckentfremdung wachende Sozialreferat von der betreffenden Frau nun mit 50.000 Euro das bis dato höchstmögliche Bußgeld. Um dem stetig steigenden Problem der Zweckentfremdung Herr zu werden, erwägt der Freistaat Bayern aber offenbar noch drastischere Regeln: Das zukünftig mögliche Strafgeld soll auf bis zu 500.000 Euro angehoben werden.

.

Die bayerische Landeshauptstadt kämpft seit langem mit dem „Verlust“ von Wohnungen, weil diese von den Eigentümern und/oder Vermietern bevorzugt kurzzeitig (und teuer) besonders an Menschen vergeben werden, die sich für medizinische Behandlungen in der Metropole einfinden. Gegenüber der Abendzeitung nannte das Sozialreferat eine Größenordnung von 1.000 Wohnungen, die vom Markt schlicht abgezogen und stattdessen auf Online-Portalen für die interimsweise Anmietung offeriert werden. Mit der angedachten, höheren Ahndung der illegalen Praxis - und einer vereinfachten Durchsetzung der Bußgeld-Bescheide - soll dem ein Riegel vorgeschoben, zumindest aber das Abschreckungspotential erhöht werden.