Volksbegehren: Bayerisches Verfassungsgericht verhandelt Mietenstopp

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird sich aufgrund eines Volksbegehren in den nächsten Wochen mit dem Mietenstopp in Bayern beschäftigen. Die Initiative „Sechs Jahre Mietenstopp“ hatte 52.000 Unterschriften gesammelt und wurde vom Innenministerium schließlich aufgrund juristischer Bedenken dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Juristen zufolge könnte der Mietenstopp ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen.