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Bau- und Architektenrecht: Entschädigung für Immissionen

Eigentümer eines Grundstücks in unmittelbarer Nähe einer Baustraße können vom Bauherrn für die vom Baustellenverkehr ausgehenden Beeinträchtigungen eine Entschädigung in Höhe einer entsprechenden Mietminderung verlangen, wenn die damit verbundenen Erschütterungen sowie die Lärm-, Abgas- und Staubbelastung für sie auf Dauer unzumutbar sind, urteilte das OLG München. Der Senat sah die Unzumutbarkeit als unzweifelhaft gegeben an, da im Rahmen der Verlegung einer neuen Hochgeschwindigkeitsstraße für den ICE 11 Monate lang bis zu 800 Material-LKW täglich in weniger als 20 m Entfernung das Grundstück passierten. Die Baustraße führte zudem bogenförmig um das Grundstück herum. Einen von den Grundstücksbesitzern zudem gefordert

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