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Banken-Enteignungspläne vor Notstopp?

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Enteignung von Banken, dass die Hypo Real Estate in Staatshände bringen sollte, könnte unter Umständen noch im Bundesrat ausgebremst werden. Laut des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Planung. „Der Spiegel“ berichtet, das sich die Finanzminister der Länder darauf verständigt hätten, dies bei der Sitzung des Bundesrats am 3. April umzusetzen. Diese Entscheidung sei das Ergebnis über den Unmut der Länder, dass der Bund im Zuge der Änderung des Bankenrettungsgesetzes nicht auch die Abschreibungsregelungen für Verluste der Landesbanken verbessert habe.

Das Vorstoßen der FDP stieß indes auf harsche Kritik seitens Bundeskanzlerin Merkel. G...

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