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Badenia AG und Allwo AG unterliegen vor dem OLG Karlsruhe

In den 90er Jahren wurden von Strukturvertrieben tausende Wohnungen an Anleger vermittelt, und zwar auch solche des sozialen Wohnungsbaus (Neue Heimat). In vielen derartigen Fällen trat dabei die Allwo Allgemeime Wohnungsvermögens AG als Verkäuferin solcher Wohnungen auf. Finan- ziert wurden diese Wohnungen häufig über die Deutsche Bausparkasse Badenia AG, eine Schwestergesellschaft der Allwo AG, die beide zu dem AMB (Aachener und Münchner) Konzern gehören.

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Klageverlauf
Herr B. und seine Ehefrau hatten zunächst vor dem LG Karlsruhe auf Rück- gängigmachung der Kauf- und Darlehensverträge sowie auf Schadenser- satzzahlung geklagt. Das LG Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen. Diese Entscheidung wurde jetzt durch das Urteil des OLG Karlsruhe vom 21. Juni 2006 korrigiert. Danach wurden sowohl die Badenia als auch die Allwo ver- urteilt. Die abgeschlossenen Verträge müssen rückabgewickelt werden, die Allwo muss dabei an das geschädigte Immobilienopfer rund 150.000 Euro Zug um Zug gegen Übertragung der überteuerten Wohnung bezahlen. Der dortige Kläger erhält damit seine sämtlichen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie geleisteten Aufwendungen zurück und wird zudem auch für die Zukunft von weiteren Zahlungsverpflichtungen im Zusammen- hang mit dem Erwerb und der Finanzierung der Eigentumswohnung frei- gestellt.

Folgen
Das Urteil dürfte weit reichende Bedeutung haben. Vor allem im Hinblick darauf, dass derartige Klagen geschädigter Immobilienopfer bislang von zahlreichen Oberlandesgerichten gegen die Badenia abgewiesen wurden, insbesondere auch nach der ersten obergerichtlichen Entscheidung des OLG Karlsruhe in einem ähnlich liegenden Fall am 24.11.2004.

Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, im Hinblick auf die münd- liche Verhandlung kann jedoch nach Mitteilung von BSZ Anlegerschutzan- walt Hans Witt von Witt Nittel Rechtsanwälte aus Heidelberg, der den Kläger und seine Ehefrau vertreten hatte, davon ausgegangen werden, dass sich das OLG Karlsruhe auch mit den erst kürzlich ergangenen Entscheidungen des BGH vom 16.05.2006 eingehend befassen wird. In den vorgenannten Entscheidungen hat sich der BGH erstmals mit der Frage eines institutio- nalisierten Zusammenwirkens der Verkäuferseite, des Vertriebes und der finanzierenden Bank/Bausparkasse auseinandergesetzt.

Rechtskräftig
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21.06.2006 ist bezüglich der Verurteilung gegen die Allwo rechtskräftig, im Hinblick auf die Verurteilung gegenüber der Badenia ist hingegen die Revision zugelassen.