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Gesetzesentwurf zur Anhörung freigegeben

Baden-Württemberg entwirft eigenes Grundsteuermodell

Das Land Baden-Württemberg bringt als erstes Bundesland ein eigenes Landesgrundsteuergesetz auf den Weg, nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2018 das Bewertungssystem für verfassungswidrig erklärt hat. Das Land nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine „innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer“ und hat den Gesetzesentwurf nun zur Anhörung freigegeben. Seitens des Spitzenverbands ZIA wird der Entwurf begrüßt, aber der Entwurf weise noch Verbesserungsmöglichkeiten auf. Denn laut Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht, birgt die Verwendung der nicht justiziablen Bodenrichtwerte insbesondere in Metropolregionen die Gefahr dynamischer Steigerungen.

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„Wir nutzen die seltene Chance, ein eigenes Steuergesetz zu erlassen. Als erstes Bundesland haben wir uns dafür entschieden, komplett vom Bundesrecht abzuweichen und einen ganz eigenen Weg zu gehen. Unser Landesgrundsteuergesetz zeugt damit nicht zuletzt von der Stärke des Föderalismus“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Besonders wichtig war es der Landesregierung laut Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), dass Wohnen im Bundesland dadurch im Durchschnitt nicht teurer wird. Sitzmann bezeichnet das Modell als transparent, einfach, nachvollziehbar und bürokratiearm sowie als passgenaue Lösung für Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (CDU) betont, dass im Bundesland die seltene Chance genutzt wurde, um ein eigenes Steuergesetz zu erlassen und damit die Stärke des Föderalismus belegt werden konnte.

Das Steuermodell richtet sich vor allem nach dem Bodenrichtwert, der Grundstücksfläche und der Nutzung des Grundstücks. Grundstücke, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, erhalten einen entsprechenden Abschlag. Die Gebäudefläche spielt bei der Bemessung der Steuer keine Rolle mehr. Somit löst auch neu geschaffener Wohnraum keine höhere Besteuerung mehr aus. Für den Immobilienverband ZIA nicht ganz optimal. „Diese Begünstigung von Wohnraum ist ein gutes Signal. Sofern die Grundsteuerreform allerdings – wie angekündigt – aufkommensneutral erfolgen soll, stellt sich die Frage, wer für diese Begünstigung auf der anderen Seite zur Kasse gebeten wird. Die Privilegierung des Wohnungsbaus darf insbesondere nicht auf den Schultern von Unternehmen lasten, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung möglicherweise noch mit den Folgen der Coronakrise zu kämpfen haben“, so Volckens.

In der Anhörung haben die Bürger, Vereine und Verbände nun die Möglichkeit zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Da für die Steuer ein neues Berechnungsverfahren erforderlich ist, dass erst programmiert werden muss, schreibt das Ministerium für Finanzen in Baden-Württemberg diesen Auftrag europaweit aus.

Am 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das Bewertungssystem der bisherigen Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung räumte das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 ein, um eine neue Regelung zu treffen. Für die Umsetzung gilt eine weitere Frist bis Ende 2024. Ab 1. Januar 2025 muss die reformierte Grundsteuer angewandt werden.

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitigen Grundstückswerte in Deutschland veraltet und somit verfassungswidrig sind, müssen in den nächsten Jahren allein in Baden-Württemberg rund 5,6 Millionen Objekte neu bewertet werden. 2019 lagen die Grundsteuereinnahmen im Land bei knapp 1,8 Milliarden Euro. Sie kommen den Kommunen zugute.