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Bad Bank-Gesetz passiert die Regierungskoalition

Die erste Hürde hat der Entwurf des Bad-Bank-Gesetzes von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück genommen: Das Regierungskabinett hat dem Entwurf zugestimmt. Für die Banken hält er die Verpflichtung bereit, dem SoFFin, der Bankenaufsicht und Sachverständigen alle relevanten Infos über Risiken zu geben, die mit den abzustoßenden Wertpapieren verbunden sind.

Die Bad Banks werden laut Gesetz nur Wertpapiere übernehmen, die vor dem Jahr 2009 von den Banken, die die Papiere weitergeben möchten, übernommen wurden. Zugleich gilt das Angebot der Wertpapier-Übernahme nur für Kreditinstitute, die ihren Sitz bereits vor 2009 in Deutschland hatten. Sollten sich durch die Übernahme der problematischen Wertpapiere für die Bad Banks Verluste e...

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