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Auswirkung der neuen Mittelstandsklausel des § 97 Abs. 3 GWB auf PPP-Projekte

Die neue Fassung des § 97 Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) lautet: „(3) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der Auftraggeber das Unternehmen, sofern es auch Unteraufträge an Dritte vergibt, nach Satz 1 bis 3 zu verfahren.“

Ausgehend von dieser Formulierung wird disk...

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