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Ausschreibungspflicht von Grundstückstransaktionen auf europäischer Ebene

Immobilienunternehmen und Landesentwicklungsgesellschaften haben im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Europa-Ausschusses des ZIA (Zentraler Immobilien-Ausschuss) in seinem Büro in Brüssel auf Unsicherheiten hingewiesen, ob und inwieweit künftig Grundstückstransaktionen der öffentlichen Hand und die Auswahl der Investoren im Bereich der Stadtentwicklung nach den Regeln des Vergaberechts erfolgen müssen. Die auf einem EuGH-Urteil basierende Entscheidung des OLG Düsseldorf vom Juni vergangenen Jahres beinhaltet, dass Kommunen das Vergaberecht anwenden müssen, wenn Grundstücksverkäufe mit dem Abschluss städtebaulicher Verträge gekoppelt werden. Anders als bisher wird für das Vorliegen eines Auftrages im Sinne des Vergaberecht

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