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Gesetzgeber muss nachbessern

Ausnahmen bei Grunderwerbssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni (Az.: 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11) die bisherigen Ausnahmen zur Grunderwerbssteuer bei Firmenanteilsübertragungen als grundgesetzwidrig verworfen. Die schriftliche Begründung wurde vergangenen Freitag veröffentlicht. Demnach folgt das Gericht den geäußerten Bedenken des Bundesfinanzhofs (BFH). Der Gesetzgeber muss nun möglichst rasch eine Neuregelung vorlegen, die Finanzämter können sich aber bereits für Fälle ab 2009 auf das Urteil des Verfassungsgerichtes berufen.

Ausgangspunkt waren die nach Ansicht der Verfassungshüter rechtswidrigen Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung von Grundstückswerten. In seinem Beschluss vom November 2006 hatte das Verfassungsgericht in diese...

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