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Aufklärungspflicht des gewerblichen Mieters

Besteht eine Aufklärungspflicht des gewerblichen Mieters, wenn er in seinem Ladengeschäft Bekleidung anbietet (Thor Steinar), die in Bezug zur rechtsradikalen Szene gebracht wird?

Zwei völlig unterschiedliche Meinungen werden hierzu vom Landesgericht Nürnberg-Fürth und dem Kammergericht vertreten.

Das Landesgericht Nürnberg-Fürth meint in seiner Entscheidung vom 12.06.2009 - 14 O 139/09 -, dass eine arglistige Täuschung nur dann angenommen werden könne, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht. Entscheidend sei, ob der andere Teil redlicherweise Auskunft erwarten dürfe. Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssten un...

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