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Appell an den Deutschen Bundestag

Für eine bedarfsgerechte Ausstattung der öffentlichen Investitionshaushalte, aber gegen eine „Investitionspolitik nach Kassenlage“ hat sich heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr. Hans-Peter Keitel, anlässlich des „Tages der Deutschen Bauindustrie“ in Berlin ausgesprochen. Der Hauptverband habe die von der Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm beschlossene Verstetigung der Investitionslinie „Verkehr“ auf einem Niveau von knapp 9 Mrd. Euro als ersten Schritt zur Stabilisierung der öffentlichen Investitionstätigkeit begrüßt. Es sei deshalb umso bedauerlicher, dass kaum ein halbes Jahr später dieser investitionspolitische Konsens in der neuen Haushaltsplanung in Frage gestellt werde. Keitel: „Es kann nicht sein, dass die neue Finanzplanung eine erneute Absenkung des Investitionsniveaus um etwa 400 Mio. Euro für die Jahre 2007 bis 2009 vorsieht. Einer solchen Rückkehr zu einer „Investitionspolitik nach Kassenlage“ müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den anstehenden Haushaltsberatungen eine klare Absage erteilen.“

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Gleichzeitig erwarte die Bauindustrie, dass die Bundesregierung ihrem in der Koalitionsvereinbarung niedergelegten klaren Bekenntnis zu öffentlich-privaten Partnerschaften endlich auch in der politischen Praxis Taten folgen lasse. PPP habe zwar im öffentlichen Hochbau den Durchbruch geschafft: es seien nicht nur 34 „echte“ PPP-Verträge mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Mrd. Euro inzwischen abgeschlossen; mehr als 100 weitere Projekte mit einem Investitionsvolumen von 5,5 Mrd. Euro befänden sich darüber hinaus noch in der Pipeline. Allerdings habe der Bund bislang den Kommunen „das PPP-Feld“ überlassen. Ob im Hochbau oder im Verkehrswegebau – überall behinderten langwierige Verwaltungsprozesse den PPP-Fortschritt. Keitel: „Es ist an der Zeit, durch Verwaltungsvereinfachung und Standardisierung der Verfahren administrative Hürden abzubauen.“

Bund, Länder und Gemeinden forderte Keitel auf, ihre Infrastruktur nicht länger „auf Verschleiß“ zu betreiben. Es müsse alle politischen Entscheidungsträger alarmieren, wenn im Jahr 2005 staatlichen Bruttoinvestitionen von 29 Mrd. Euro Abschreibungen von 35 Mrd. Euro gegenüberständen. Keitel: „Einen solchen Werteverzehr können wir uns langfristig im internationalen Standortwettbewerb nicht leisten, wir sollten ihn auch den nachfolgenden Generationen nicht zumuten.“