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Anzeige ging zu weit - Mieter hatten Eigentümer unzutreffend des Betruges bezichtigt

Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern werden immer wieder mit harten Bandagen geführt. Da kommt es manchmal zu schlimmen Wortgefechten und zu Beleidigungen, selten sogar zu Tätlichkeiten. Vieles davon muss sich der jeweils in seinen Rechten verletzte Vertragspartner aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aber nicht gefallen lassen. Er kann sich vor Gericht erfolgreich dagegen wehren und die mietrechtlichen Konsequenzen ziehen. So hatte zum Beispiel ein Mieter gegen den Eigentümer einer Wohnung Strafanzeige wegen Betruges erstattet. Die dabei erhobenen Vorwürfe erwiesen sich später als haltlos, das Verfahren wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Dem Vermieter sei nach einem solchen Verhalten seines Mieters das Festhalten am einmal geschlossenen Vertrag nicht mehr zuzumuten, entschied die Justiz. Amtsgericht Gummersbach, Aktenzeichen 10 C 172/09)

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