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Anspruch der Immobilienerwerber auf Leistung der Kaution

Hat der Erwerber einer Immobilie gegenüber dem Mieter einen Anspruch auf Leistung der Kaution, wenn der Voreigentümer die Kaution an den Mieter zurückgeleistet hatte? (BGH vom 07.12.2011, VIII ZR 206/10 (LG Berlin).

Sachverhalt
Der beklagte Mieter hatte mit Vertrag vom 06.09.1991 eine Wohnung gemietet und verpflichtete sich in einer „Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag“ zur Gewährung einer Sicherheit „für alle Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter“. Die Kaution war durch Verpfändung eins Kontoguthabens bei einer bundesdeutschen Sparkasse zu erbringen und ist auch erbracht worden.

Die Erwerberin (Klägerin im Rechtsstreit) kaufte das Grundstück im März 2007. In § 5 Abs. 3 des Kaufvertrages ist geregelt, d...

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