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Bundesverfassungsgericht

Altanschließer: Nachforderung von Kanalanschlussbeiträgen sind verfassungswidrig

Die Beitragsnachforderungen an Altanschließer sind verjährt. Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat heute zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Nach der vor dem 1.

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