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Aktuelles Urteil

Berliner Zweitwohnungen dürfen an Touristen vermietet werden

Das Berliner Verwaltungsgericht Berlin hat ein Urteil gegen das Zweckentfremdungsverbot gefällt. Demnach dürfen Eigentümer von Zweitwohnungen diese durchaus während ihrer Abwesenheit zeitweise an Feriengäste und Geschäftsreisende vermieten. Ob die Wohnung leer steht oder als Ferienwohnung vermietet wird, tangiere nicht den Schutzbereich des Zweckentfremdungsverbots. Es werde dem Wohnungsmarkt kein zusätzlicher Wohnraum entzogen. Dies muss das zuständige Bezirksamt nach Ansicht der Richter bei der Bearbeitung des entsprechenden Genehmigungsantrags im Rahmen der Abwägung aller relevanten Aspekte des Einzelfalls beachten. Die Entscheidung des Gerichts ist dem Grunde nach nur auf im Eigentum stehende Zweiwohnungen anwendbar.

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Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup zeigte sich von verwaltungsgerichtlichen Entscheidung enttäuscht. „Ein schlechter Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter. Auf jedem Fall muss vermieden werden, dass ein Schlupfloch für die zweckfremde Nutzung des immer knapper werdenden Wohnraums in Berlin eröffnet wird. Wir werden die schriftliche Begründung abwarten und natürlich weitere rechtliche Schritte prüfen, insbesondere um den Missbrauch durch „künstliche“ Zeitwohnsitze auszuschließen.“