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Aktivitäten des VGF zeigen Wirkung

Die Überzeugungsarbeit des VGF auf parlamentarischer Ebene zum Thema MiFID zeigt Wirkung. Der Verband hatte das Thema MiFID und die drohenden Konsequenzen für die Branche in eingehenden Gesprächen Abgeordneten des Finanzausschuss in den vergangenen Tagen und Wochen erläutert. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage der Anwendbarkeit der MiFID auf geschlossene Fonds.

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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks antwortete nun am 21.06.2006 auf eine vom VGF initierte Anfrage des MdB Schäffler. Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei Umsetzung der MiFID geschlossene Fonds in das deutsche Umsetzungsgesetz einbeziehen wolle, teilte Frau Hendricks folgendes mit:

"... Aufgrund des Wortlauts der deutschen und insbesondere der englischen Textfassung ist für alle unter die Definition fallenden Papiere maßgeblich, dass die Papiere auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, soweit es sich nicht um Aktien handelt, mit Aktien vergleichbar sind. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des BMF bei Anteilen an geschlossenen Fonds nicht gegeben."

Weiter heißt es: "...Bei der Auslegung ist auch zu beachten, dass eine Einbeziehung von geschlossenen Fonds....,weitreichende Konsequenzen u.a. hinsichtlich WpHG, KWG und WpPG hätte, die einer eingehenden Kosten-Nutzen-Analyse bedürften."

Der VGF begrüsst diese erste offizielle Stellungnahme im Sinne der Branche. "Trotz dieser Aussage werden wir das Gesetzgebungsvorhaben weiter aufmerksam bis zum Schluss begleiten. Ziel muss jetzt sein, die Auffassung des BMF auch im Umsetzungsgesetz zu verankern, um Rechtssicherheit für die Branche zu erhalten. Denn Rechtssicherheit hat die Branche erst, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet ist und geschlossene Fonds eindeutig nicht als Finanzinstrumente bewertet werden und nicht unter die Umsetzungsregelungen fallen.", sagt VGF-Hauptgeschäftsführer Eric Romba (Bild l.).