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Abschleppen erlaubt - Bei Behindertenparkplätzen gibt es keine Ausnahmen

In Wohn- und Geschäftsvierteln sowie vor öffentlichen Gebäuden gibt es immer wieder Streit um die Behindertenparkplätze. Nicht behinderte Autofahrer führen an, dass diese Parkmöglichkeiten so gut wie nie besetzt seien und dass man deswegen schon mal eine Einheit belegen dürfe. Ein Abschleppen sei nicht gerechtfertigt, wenn für die Berechtigten gleichzeitig noch andere, freie (und für sie reservierte) Flächen vorhanden seien. Das sieht allerdings die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht so. Ganz im Gegenteil: Es droht jederzeit ein kostenpflichtiges Abschleppen. (Verwaltungsgericht Neustadt, Aktenzeichen 5 K 369/11.NW)

FallEin Autofahrer hatte seinen Pkw auf einem Behindertenparkpla...

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