Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

Abschaffung der Übergangsfrist verfassungswidrig

Wie der Reichenbacher Vertrauensanwalt des BSZ Dr. jur. Ulf Solheid mitteilt, ist die geplante Abschaffung der Übergangsfrist für die freiwillige Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig.

.

Am 01.06.2006 hat die große Koalition im Bundestag im Schnellverfahren rückwirkend zum 31.05.2006 die Möglichkeit für bereits vor dem 01.01.2004 Selbstständige abgeschafft, noch bis 31.12.2006 in die freiwillige Arbeitslo- senversicherung einzutreten. Betroffene sollten daher schnellstmöglich noch ihren Antrag stellen. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft. Es muss erst noch durch den Bundesrat und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Vor allem aber werden die Sozialgerichte und spätestens das Bundesver- fassungsgericht diese Aktion des Gesetzgebers wieder revidieren, da der im Grundgesetz garantierte Vertrauensschutz des Bürgers unzumutbar beeinträchtigt wurde.

Die Gesetzesänderung beim § 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist gleich aus mehreren Gründen verfassungswidrig:

1. Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)

Die rückwirkende Streichung der vorher allgemein bekannt gemachten Übergangsfrist verletzt grob den grundgesetzlich verankerten Vertrauens- schutz des Bürgers.

2. Verstoß gegen Art. 3 I GG

Die bisherige Gleichbehandlung der Selbstständigen ist nicht mehr ge- währleistet. Selbstständige, die schon bis Ende 2003 ründeten, werden jetzt grundlos schlechter gestellt, als die Gründer ab 2004.

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Urteil vom 15.03.2000, Az. 1 BvL 16/96, dass bei der Aufhebung einer vorher dem Bürger eingeräumten gesetzlichen Übergangsfrist vor deren Ablauf der rechtsstaatliche Vertrauensschutz besonders hoch anzusetzen ist. In der vorgenannten Entscheidung heißt es wie folgt:

"... hat der Gesetzgeber eine für die Betroffenen günstige Übergangsvor- schrift ein Jahr vor deren Ablauf mit Wirkung für die Zukunft beseitigt und den Betroffenen einen rechtlichen Vorteil genommen ..."

Es kann offen bleiben, ob ein Eingriff dieser Art den verfassungsrechtlichen Anforderungen einer echten Rückwirkung genügen muss (so Maurer, in: Isensee/ Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 2. Aufl. 1996, § 60 Rn. 57 ff.).

Enttäuscht der Gesetzgeber das Vertrauen in den Fortbestand einer befris- teten Übergangsvorschrift, die er aus Vertrauensschutzgründen erlassen hat, indem er sie vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist zu Lasten der Berechtigten beseitigt, so ist dies jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur unter besonderen Anforde- rungen möglich. In einem solchen Fall geht es nicht allgemein um den Schutz des Vertrauens des Bürgers in den Fortbestand geltenden Rechts. Hier vertraut der Bürger vielmehr auf die Kontinuität einer Regelung, auf Grund deren altes Recht noch für eine bestimmte Zeit in Bezug auf einen eingegrenzten Personenkreis nach Prüfung der Vereinbarkeit der Fortgel- tung mit dem öffentlichen Interesse aufrechterhalten wird.

Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber einen besonderen Vertrauens- tatbestand geschaffen. Um eine solche vorzeitig aufzuheben, genügt es nicht, dass sich die für den Erlass der Übergangsregelung ursprünglich maßgeblichen Umstände geändert haben. Es müssen darüber hinaus - vorausgesetzt, das Interesse der Betroffenen auf einen Fortbestand der Regelung ist schutzwürdig und hat hinreichendes Gewicht - schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sein, falls die gel- tende Übergangsregelung bestehen bleibt.

Die Wahl des Zeitpunkts wird von den gesetzlichen Rahmenbedingungen und von Optimierungsüberlegungen beim Antragsteller beeinflusst, die schon im Vorfeld der Antragstellung Vorkehrungen nötig machen. Das hat der Gesetzgeber mit der Verkürzung der Übergangszeit durchkreuzt. Dafür bestand kein hinreichend gewichtiges öffentliches Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beibehaltung der Übergangsvorschrift für das letzte Jahr ihrer Geltung schwere Nachteile für ein wichtiges Gemeinschaftsgut und insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Versicherung zur Folge gehabt hätte.

Das mit der Vergrößerung der Zahl der freiwillig Versicherten ...
erwartete höhere Beitragsaufkommen rechtfertigt jedenfalls eine so tief greifende Enttäuschung des Vertrauens nicht.

In der Erläuterung auf Seite 9 in der Bundestagsdrucksache 16(11) 275 vom 30.05.2006 zur Änderung des § 434j werden jedoch keinerlei "schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter" angeführt, wie sie das Bundes- verfassungsgericht in solchen Fällen der rückwirkenden Streichung einer Übergangsfrist fordert. Die Begründung der Gesetzesänderung, die poten- ziell Millionen von Selbstständigen ihre Option auf Arbeitslosenversicherung wegnimmt, ist geradezu banal:

"Durch die Anfügung einer Nummer 9 soll für die antragsberechtigten Per- sonenkreise der selbstständig Tätigen und der Auslandsbeschäftigten der enge Zusammenhang zur bisherigen Zugehörigkeit zur Versichertenge- meinschaft stärker betont werden. Die Möglichkeit, die freiwillige Weiter- versicherung bis zum 31. Dezember 2006 zu beantragen, soll demnach nur solchen Personen zugute kommen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (1. Januar 2004) oder danach die Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur frei- willigen Weiterversicherung berechtigt, aufgenommen haben."

Ein das Gemeinwohl gefährdender Notstand existiert also für die Gesetzes- änderung nicht. Zusätzlich erscheint es vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 01.03.2000 fragwürdig, ob die getrof- fene Unterscheidung zwischen Gründern vor und nach 2004 nicht den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, da sie der älteren Gruppe jetzt einfach ihre Rechte entzieht. Aus dem Urteil:

"... Art. Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behan- deln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Der Gleichheitssatz will in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Daher unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Zwar kann er grundsätzlich frei entscheiden, welche Merkmale er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt (vgl. BVerfGE 99, 165 ). ...."

Die Urheber der am 01.06.2006 im Bundestag beschlossenen neuen Regelung hat die Verfassungswidrigkeit der Gesetzesänderung aber bewusst in Kauf genommen und darauf vertraut, dass nur ein kleinerer Teil der Antragsberechtigen sich auf Streit mit Behörden einlassen werden.

Deshalb darf jetzt keiner der vielen ab dem 01.06.2006 Betroffenen auf seine Rechte verzichten und eine Antragsstellung bei der Arbeitsagentur versäumen, rät Rechtsanwalt Dr. Solheid. Denn wenn dann später festgestellt wird, dass die neue Regelung verfassungswidrig war, ist die Antragsfrist auch nach der bisherigen Regelung Ende 2006 schon längst abgelaufen.

Wer als Selbstständiger vor 2004 gegründet hat, sollte trotz Gesetzesän- derung unverzüglich bei der Agentur für Arbeit seinen Antrag stellen. Be- mühen Sie sich um zügige Antragstellung, da das Gesetz bereits zum 01.08.2006 in Kraft treten soll. Stellen Sie unbeirrt Ihren Antrag und lassen Sie sich den Eingang des Antrags beim örtlichen Arbeitsamt unbedingt schriftlich bestätigen.

Weiteres Vorgehen:
Ablehnungsbescheid abwarten und Widerspruch einlegen.
Sie müssen unbedingt innerhalb eines Monats ab Zustellung des Beschei- des Widerspruch einlegen, damit Ihre Rechtspositionen weiterhin voll ge- wahrt bleibt.

Entscheidung über den Widerspruch abwarten.
Sollte Ihr Widerspruch abgelehnt werden, müssen Sie innerhalb der im Widerspruchsschreiben der Arbeitsagentur bestimmten Frist von einem Monat Klage beim Sozialgericht einreichen. Eine Klage beim Sozialgericht sollten Sie jedoch nicht ohne fachliche Unterstützung eines Rechtsanwalts mit Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht stellen.