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Abnahmefähigkeit erst bei Übergabe der Dokumentation

Das OLG Bamberg hat am 08.12.2010 entschieden, dass die Abnahmefähigkeit einer Werkunternehmerleistung erst dann gegeben ist, wenn die ebenfalls vertraglich geschuldete Dokumentation über die Arbeiten übergeben worden ist. Sofern zuvor eine vorübergehende Nutzung vorlag, so liegt darin keine Abnahme, wenn die Abnahmepflicht des Auftraggebers nach § 640 Abs. 1 BGB erst dann einsetzt, wenn der Werkunternehmer seine Leistungen vollständig und mangelfrei erbracht hat. Die Vollständigkeit der Leistung lag in dem entschiedenen Fall erst mit Übergabe der Dokumentation vor.

Immer wieder kommt es in Vertragsverhältnissen zu Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Übergabe von Dokumentationen, weil die Erstellung und Übergabe häufig nich...

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