Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohngebäudes zur Gewerbesteuerpflicht für die gesamten Vermietungseinkünfte einer Kapitalgesellschaft beziehungsweise... mehr...

Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten,... mehr...

In Abänderung einer vorausgegangenen Entscheidung des Landgerichts Ulm wurde dem Verkäufer eines hochwertigen Einfamilienwohnhauses die zunächst an den Makler bezahlte Provision von 45.220 Euro zur Rückerstattung zuerkannt. Dies... mehr...

Grundsätzlich ist die Aufteilung eindeutig: Oberhalb der europäischen Schwellenwerte (bei Bauaufträgen 4.845.000 Euro netto; bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 193.000 Euro netto) findet das Kartellvergaberecht nach dem 4.... mehr...

Die Haltung von Tieren ist einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern. In einem Mietvertrag wurden Kleintiere wie Ziervögel und Fische ausdrücklich frei gegeben. Weiter hieß es zu dem Thema: „Die Haltung... mehr...

In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall in Zusammenhang mit dem Kölner U-Bahnbau ging es u.a. um einen Mehrvergütungsanspruch der bauausführenden Arbeitsgemeinschaft Los Nord wegen verzögerten Zuschlags. Die... mehr...

Fast jeder Mensch in Deutschland bezahlt - direkt oder indirekt - Gebühren für die Müllentsorgung. Da lag es nahe, dass einige dieser Bürger auch einmal auf die Idee kommen würden, dies steuerlich geltend zu machen. Das sei eine... mehr...

Mehr als 20.000 Streitfälle im Bauwesen wurden allein im Jahr 2010 vor Amts-, Landes- und Oberlandesgerichten verhandelt. Auf Grund der Masse an Klagen kommt es oft zu langen Wartezeiten bis zur Verhandlung. Um Anzahl und Dauer der... mehr...

Die – auch von der öffentlichen Hand – in Bauverträgen häufig verwendete Kombination aus Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers in Höhe von jeweils 5 % der... mehr...

Vertragliche Formulierungen alleine helfen im Alltag nicht immer weiter. Häufig kommt es auf die Auslegung solcher Bestimmungen an. Unter einer ordnungsgemäßen Gartenpflege zum Beispiel verstehen viele Menschen etwas höchst... mehr...

Die Trinkwasserverordnung stellt in Deutschland hohe Anforderungen an Grundbesitzer, die gerne mit ihrem Quell- oder Regenwasser zum Eigenversorger würden. Die Ursache für diese Strenge ist leicht einzusehen: Man müsste das Auftauchen... mehr...

Wer in Schleswig-Holstein eine Immobilie kaufen will, der sollte sich beeilen. Denn zum 1. Januar 2012 steigt die Grunderwerbsteuer im nördlichsten Bundesland von 3,5 auf 5,0 Prozent. In Rheinland-Pfalz müssen Kaufinteressenten ab dem... mehr...

Der Winter steht vor der Tür. Und was er so mit sich bringt - Schnee, Eis und Matsch - kann für Fußgänger leicht zur Gefahrenquelle werden. Zumindest dann, wenn die Bürgersteige nicht geräumt werden. „Dies ist eigentlich Aufgabe... mehr...