Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist,...
Es ist durchaus üblich, dass sich Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft gegen bestimmte Mehrheitsbeschlüsse wehren, wenn sie inhaltlich nicht damit einverstanden sind. Manchmal wird damit argumentiert, der beanstandete...
Für gewisse Fälle behält es sich der Staat vor, die Einnahmen und Aufwendungen seiner Bürger zu schätzen und danach die Steuern zu berechnen. Zum Beispiel dann, wenn der Betroffene es versäumt hat, seine Steuererklärung...
Die Chancen von Lehman-Anlegern, die am Telefon beraten wurden, von ihrer Bank Schadenersatz zu bekommen, haben sich weiter verbessert. Das OLG Frankfurt hat vor wenigen Tagen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts gegen...
Die Beziehung zwischen dem Verwalter einer Wohnanlage und den Eigentümern bzw. den Mietern ist eine ganz besondere. Sie geht häufig über einen rein geschäftsmäßigen, sachlichen Kontakt hinaus. Denn Entscheidungen, die das...
Die Prospekte der Nürnberger Immobilienfonds 10. KG, 13. KG, 14. KG und 16. KG sind fehlerhaft. Die Gründungskomplementäre der Fondsgesellschaften haften auf Schadenersatz. Dies stellte das Landgericht Wiesbaden unlängst...
Wenn ein Mietverhältnis zu Ende geht, dann gibt es vieles zu bedenken – zum Beispiel die Nebenkosten-Schlussabrechnung, die Erledigung von Reparaturen sowie die...
Ohne konkreten Anlass oder Hinweis auf Mängel sind Vermieter nicht zu einer regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den von ihnen vermieteten Wohnungen verpflichtet. "Mieter haben keinen...
Besteht eine Aufklärungspflicht des gewerblichen Mieters, wenn er in seinem Ladengeschäft Bekleidung anbietet (Thor Steinar), die in Bezug zur rechtsradikalen Szene gebracht wird?
Gerade beim Erwerb von Immobilienfonds und anderen Anlagemöglichkeiten ist eine Beratung bei der Bank eine wichtige Angelegenheit. Wer in den vergangenen Jahren durch Banken schlecht beraten war, hatte wenig Möglichkeiten...
In Mietverträgen kann vereinbart werden, dass die Miete in bestimmten Zeitabschnitten an den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst wird, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Das OLG Düsseldorf hat die Rechte der Darlehensnehmer erneut gestärkt, indem es das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009 (12 O 183/08) bestätigt hat. Die...
Der Leitsatz der Entscheidung des BGH vom 27.03.2009 - V ZR 30/08 - klingt recht selbstverständlich: Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren,...
Das Gesetz gewährt demjenigen, der ein Grundstück im Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlag ersteigert, hinsichtlich der bestehenden Mietverhältnisse ein...
Wenn ein Grundstückseigentümer auf ihm zustehende Rechte verzichtet - zum Beispiel auf das Recht, gegen ein umstrittenes Bauvorhaben des Nachbarn gerichtlich vorzugehen -, dann wird ihm dieser Verzicht gelegentlich...
Es gibt möglicherweise bald Neuerungen zur Frage der Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksveräußerungen. Das deutet sich jedenfalls aufgrund der Schlussanträge des...
Das Landgericht Zwickau hat einem von der BSZ e.V.- Anlegerschutzkanzlei BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte vertretenen GRE Global Real Estate-Anleger Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen.
Auf diese Entscheidung wartet die Fachwelt seit Wochen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Publikumsgesellschaft einen Gesellschafter ausschließen darf, der sich an einer Sanierung nicht beteiligt. Um es kurz zu machen:...
